Am Montag, 22. Juni, beteiligten sich bundesweit Städte, Landkreise und Gemeinden an einem Aktionstag, um auf die angespannte Lage der kommunalen Haushalte aufmerksam zu machen. Mitglieder der kommunalen Ausschüsse stellten sich mit runden Uhren vor die Kamera, deren Zeiger auf kurz vor zwölf stehen. Die gemeinsame Aktion soll die Dringlichkeit einer verlässlichen und auskömmlichen Finanzierung der Kommunen unterstreichen.
Aktionstag und Beteiligte
Zu dem Aktionstag hatten die drei kommunalen Spitzenverbände eingeladen. Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte und Gemeindebund fordern, dass Bund und Länder entschlossen gegen die kommunale Finanzkrise vorgehen. In vielen Orten setzten Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen ein einheitliches Zeichen. In Rüsselsheim am Main entstand ein Gruppenfoto, in dem die Uhrzeiger das Symbol einer drohenden Uhrzeit darstellen.
Ausmaß der Finanzprobleme
Die kommunalen Finanzprobleme sind nach Angaben der Verbände groß. Für 2025 wird ein kommunales Defizit von rund 30 Milliarden Euro genannt, ein historischer Höchststand mit steigender Tendenz. Für Rüsselsheim am Main weist der Haushaltsplanentwurf für 2016 einen Fehlbetrag von mehr als 70 Millionen Euro auf. Als Ursachen werden unter anderem ausbleibende Schlüsselzuweisungen im kommunalen Finanzausgleich, gestiegene Personalkosten und nicht ausreichend gegenfinanzierte Transferleistungen genannt.
Der Rüsselsheimer Oberbürgermeister und Kämmerer Patrick Burghardt machte deutlich, dass viele dieser Lasten außerhalb des Einflussbereichs der Stadt liegen. Die Kommune habe kaum eigenen Handlungsspielraum und werde deshalb zu Einsparungen gezwungen, die sich auf Angebote wie Schulunterhalt, Bibliotheken, Schwimmbäder, Kultur und Sport, den öffentlichen Nahverkehr sowie soziale Leistungen auswirkten. Langfristig könne diese Entwicklung das Vertrauen in die Lokalpolitik gefährden, so Burghardt.
Forderungen an Bund und Länder
Die Spitzenverbände und die beteiligten Kommunen fordern, das kommunale Finanzierungsdefizit vollständig zu beheben. Vorgeschlagen werden eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie Reformen in den sozialen Sicherungssystemen. Zudem verlangen die Verbände, dass der Grundsatz Wer bestellt, muss auch bezahlen bei jeder Aufgabenübertragung oder -ausweitung sofort gilt. Damit verbunden soll ein vollständiger finanzieller und dynamisierter Ausgleich für Aufgaben stehen, die Bund und Länder den Kommunen übertragen.
Die Aktionstage sollen den Druck auf die übergeordneten Ebenen erhöhen und eine politische Reaktion erzwingen. Ob und in welcher Form Bund und Länder die geforderten Maßnahmen umsetzen werden, bleibt abzuwarten.
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