Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der 13 Landeshauptstädte der Flächenländer haben in einem gemeinsamen Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz erneut konkrete Entscheidungen zur Entlastung der Kommunen gefordert. Vor der anberaumten Ministerpräsidentenkonferenz mahnten sie an, dass die bisher angestoßenen Prüfungen und mittelfristigen Maßnahmen nicht ausreichen, um die aktuell flächendeckenden Finanzprobleme vor Ort zu beheben.
Hintergrund und zentrale Forderungen
Die Stadtspitzen berufen sich auf einen schon zuvor hergestellten deutschlandweiten Schulterschluss. Bereits am 28. Oktober 2025 hatten sie sich parteiübergreifend an Bund und Länder gewandt. In dem aktuellen Schreiben verweisen sie auf Aussagen des Kanzlers bei der Pressekonferenz zu den Ergebnissen des Bund und Lander Gesprächs vom 4. Dezember 2025 sowie auf die Ankündigung einer Sonderministerpräsidentenkonferenz im ersten Quartal 2026.
Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister fordern sowohl kurzfristige Entlastungen als auch strukturelle Lösungen. Sie begrüßen die Arbeit der Sozialstaatskommission und die vom Bundeskanzleramt initiierte Überprüfung bestimmter Sozialgesetze, betonen aber, dass beide Initiativen erst mittelfristig greifen und in ihrem Umfang nicht ausreichen, um die derzeitigen Finanzlücken zu schließen.
Warnung vor Investitionsstau und Folgeproblemen
In dem Brief warnen die Stadtspitzen vor einem drohenden Investitionsstau vor Ort. Neue Liquiditätskredite würden zwar akute Engpässe überbrücken, sie belasteten jedoch die kommenden Generationen durch die anfallenden Zinsen. Zudem habe sich die finanzielle Lage vieler Kommunen in der Zwischenzeit nicht verbessert, sondern verschlechtert.
Bei ihrer Sitzung am 22. Januar 2026 in Dresden habe das Präsidium und der Hauptausschuss des Deutschen Städtetages die Gefährdung der kommunalen Handlungsfähigkeit erneut hervorgehoben. In den dort verabschiedeten Dresdner Impulsen wurde der Zusammenhang zwischen kommunaler Gestaltungsmacht und gesellschaftlichem Zusammenhalt betont. Die Stadtspitzen sehen deshalb dringenden Handlungsbedarf, damit die Städte ihre verfassungsgemäßen Aufgaben im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung erfüllen können.
Appell an Kanzleramt und Ausblick
Die Unterzeichnenden erklären sich bereit, konstruktiv an Reformen mitzuwirken und ihren Beitrag zu leisten. Zugleich fordern sie, dass auf die festgestellte Problemlage nun zeitnahe und klare Entscheidungen von Bund und Ländern folgen. Konkret bitten sie den Bundeskanzler um einen vertiefenden Dialog und um die kurzfristige Vereinbarung eines Gesprächstermins in Berlin mit allen Landeshauptstädten der Flächenländer und dem Deutschen Städtetag.
Wie Bund und Länder auf die Forderung reagieren und ob die angekündigte Sonderministerpräsidentenkonferenz konkrete Entlastungen beschließt, bleibt abzuwarten. Die Stadtspitzen machen deutlich, dass ein Aufschub die Situation der Kommunen weiter verschärfen könnte und politische Entscheidungen nun erforderlich sind, um Investitionen und kommunale Dienste zu sichern.
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